„Saarländische Kinderhilfe – Leben nach Tschernobyl e.V.“

 

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen „Saarländische Kinderhilfe – Leben nach Tschernobyl“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach seiner Eintragung ins Vereinsregister führt er den Zusatz e.V.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Mandelbachtal, Saarland.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung ins Vereinsregister und endet am 31.12.1998.

 

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Der Verein dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinn des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist politisch und konfessionell neutral.

(2) Zweck des Vereins ist die mildtätige und gemeinnützige Förderung

  • von humanitärer Hilfe für die von der Atomreaktorkatastrophe von Tschernobyl betroffene Bevölkerung, insbesondere der Kinder aus dem Gebiet Shitkowitschi in Weißrußland
  • die Kontaktpflege zwischen Organisationen, Gruppen und Personen in Weißrußland und Deutschland, die sich mit den Folgen der Atomkatastrophe von Tschernobyl und ihrer Bewältigung befassen bzw. von deren Folgen betroffen sind
  • die Zusammenarbeit und Unterstützung von Vereinen und Organisationen, die gleiche oder ähnliche gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgen

(3) Die Ziele des Vereins sollen insbesondere durch folgende Tätigkeiten erreicht werden:

  • Die Organisation und Durchführung von Erholungsaufenthalten von Kindern aus Weißrußland bei Gasteltern im Saarland
  • Die Organisation, Durchführung bzw. die Beteiligung und Mithilfe an Hilfskonvois für hilfsbedürftige Kinder und Familien in Weißrußland
  • Das Sammeln von Geld- und Sachspenden für die humanitäre Hilfe, die den von der Atomkatastrophe von Tschernobyl betroffenen Menschen unmittelbar zugute kommen
  • Die Förderung der Völkerverständigung und des friedlichen Zusammenlebens der Menschen in einem gemeinsamen „Haus Europa“ durch den Abbau von Vorurteilen, durch Vermittlung von und Beteiligung an gemeinsamen Projekten, die der Bewältigung der Atomkatastrophe und der Verhinderung ähnlicher Unfälle dienen.

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Die Einkünfte und das Vermögen des Vereins dürfen nur ausschließlich und unmittelbar zu dem in § 2 festgelegten Zweck des Vereins verwendet werden. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

(2) Der Verein darf keine Tätigkeit ausüben, die in Widerspruch zu den Vorschriften der §§ 51 ff der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung steht.

(3) Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Sie haben bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks keinen Anspruch auf Zahlungen aus dem Vereinsvermögen.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben für vereinsfremde Zwecke oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

 

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins können natürliche Personen oder juristische Personen werden, die bereit sind, den Zweck des Vereins anerkennen und fördern. Zum Erwerb der Mitgliedschaft ist eine schriftliche Beitrittserklärung erforderlich. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

(2) Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zahlung des ersten Mitgliedsbeitrages.

(3) Jedes Mitglied hat Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung. Eine Übertragung des Stimmrechts ist ausgeschlossen.

(4) Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds, mit dem freiwilligen Austritt oder mit dem Ausschluß des Mitglieds.

(5) Der Austritt eines Mitglieds kann gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Schluß eines Kalenderjahres erklärt werden. Die Austrittserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(6) Der Ausschluß eines Mitglieds kann durch den Vorstand ausgesprochen werden, wenn das Mitglied

  1. den Interessen des Vereins zuwiderhandelt oder
  2. der Beitragszahlungspflicht trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht nachgekommen ist.

Gegen den Beschluß des Vorstandes kann das Mitglied binnen eines Monats nach Mitteilung des Vorstandsbeschlusses schriftlich Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.

 

§ 5 Mitgliedsbeiträge

Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Die Mitgliederversammlung kann eine Beitragsordnung erlassen in der nähere Einzelheiten geregelt werden.

 

§ 6 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  1. der Vorstand
  2. die Mitgliederversammlung

 

§ 7 Vorstand

(1) Der Vorstand setzt sich aus mindestens sieben, maximal elf Mitgliedern zusammen:

  1. der / dem 1. Vorsitzenden
  2. der / dem 2. Vorsitzenden
  3. der / dem Schatzmeister(in)
  4. der / dem Schriftführer(in)
  5. mindestens drei Beisitzer(innen), maximal sieben Beisitzer

(2) Die Vorstandsmitglieder werden durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wählbar sind nur Mitglieder. Das Amt endet mit dem Ausscheiden aus dem Verein.

(3) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegen die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Vereinsbeschlüsse.

(4) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vom 1. und 2. Vorsitzenden gemeinsam oder von einem dieser beiden mit einem weiteren Vorstandsmitglied vertreten.

(5) Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.

(6) Die gewählten Vorstandsmitglieder bleiben solange im Amt, bis die neuen Vorstandsmitglieder gewählt sind. Eine Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich.

 

§ 8 Sitzungen des Vorstandes

(1) Der/Die 1. Vorsitzende beruft den Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich, schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu Sitzungen ein.

Der/Die 1. Vorsitzende muß den Vorstand einberufen, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder dies schriftlich unter Bezeichnung der Verhandlungsgegenstände verlangen. Soweit der/die 1. Vorsitzende diesem Verlangen nicht innerhalb von 2 Wochen nachkommt, können drei Vorstandsmitglieder den Vorstand selbst einberufen.

Die Einladungsfrist soll eine Woche betragen.

(2) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens vier seiner Mitglieder anwesend sind. Die Entscheidungen trifft der Vorstand mit einfacher Mehrheit.

(3) Die Beschlüsse des Vorstandes sind schriftlich niederzulegen und vom Sitzungsleiter sowie dem Protokollführer zu unterschreiben.

(4) Einer Vorstandssitzung bedarf es nicht, wenn alle Vorstandsmitglieder einem Vorschlag oder Beschluß schriftlich zustimmen.

 

§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Der Vorstand muß mindestens einmal im Geschäftsjahr eine ordentliche Mitglieder-versammlung einberufen. Der Vorstand muß eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn mindestens 10 % der Mitglieder dies durch einen schriftlichen Antrag unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangen. In diesem Fall muß die Einberufung spätestens innerhalb von 4 Wochen erfolgen.

(2) Die Einladung zu den Mitgliederversammlungen müssen mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstag unter Angabe der Tagesordnung im amtlichen Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Mandelbachtal veröffentlicht werden. Die Einladung kann auch schriftlich an die einzelnen Mitglieder erfolgen. In Dringlichkeitsfällen kann die Mitgliederversammlung mit einer Frist von einer Woche einberufen werden.

(3) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig und beschließt mit einfacher Mehrheit soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften oder die Satzung etwas anderes vorschreiben.

(4) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter geleitet, soweit nicht die Mitgliederversammlung auf Antrag einen anderen Versammlungsleiter wählt.

(5) Die Mitgliederversammlung beschließt über alle ihr nach dem Gesetz und dieser Satzung zugewiesenen Angelegenheiten, insbesondere über:

  1. die Wahl der Vorstandsmitglieder
  2. die Wahl zweier Kassenprüfer, die mindestens nach Ablauf eines jeden Geschäfts-jahres die Kassenführung zu prüfen haben. Sie werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören.
  3. die Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts
  4. die Entlastung des Vorstandes
  5. Änderungen der Satzung
  6. Auflösung des Vereins
  7. vom Vorstand vorgeschlagene weitere Punkte

(6) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 10 Satzungsänderung und Auflösung

(1) Soll eine Satzungsänderung oder eine Auflösung des Vereins beschlossen werden, so ist mit einer Frist von vier Wochen zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einzuladen. Bei der Einladung wegen einer Satzungsänderung ist neben der Angabe der Tagesordnung außerdem der Wortlaut der vorgeschlagenen Änderung anzugeben.

(2) Soweit bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung nach Absatz 1 nicht mindestens ¾ der Mitglieder des Vereins anwesend sind, ist die Mitglieder-versammlung nicht beschlußfähig und es ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen eine neue außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese Mitglieder-versammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig; in der Einladung zu dieser Mitgliederversammlung ist hierauf hinzuweisen.

Die Beschlüsse dieser Versammlung bedürfen jeweils der ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an eine gemeinnützige Organisation i.S.d. Vorschriften der Abgabenordnung. Die Entscheidung, welcher Organisation das Vermögen zufallen soll, trifft die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

(4) Der Beschluß über die Zuwendungen an eine bestimmte gemeinnützige Organisation darf erst nach Einwilligung des Finanzamtes durch den Vorstand ausgeführt werden.

Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 12. Dezember 1997 beschlossen und in der außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 09. Juni 2002 (§ 7 Vorstand) geändert.